Und wieder grüßt das Murmeltier: Der Europäische Gerichtshof verurteilt Polen wegen seiner Rechtsstaatsdefizite. Und dieses Mal geht es um viel Geld. W_Janisch SZPlus
um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz hat auch im sechsten Jahr nicht an Schärfe verloren.
Zwar gab es Ruhephasen während des Aufstiegs auf der Eskalationsleiter, Signale aus Warschau, die nach einem Einlenken aussahen oder wenigstens danach aussehen sollten. Doch nun könnte sich der Streit einem weiteren Kulminationspunkt nähern. Für Polen geht es um Geld, für die EU um ihre Glaubwürdigkeit im Bestreben, rechtsstaatliche Werte effektiv durchzusetzen.
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