Chaos endgültig perfekt: Wahlwiederholung an verschiedenen Terminen: Berliner müssen zweimal an die Urnen
Zahlreiche Wählerinnen und Wähler warten im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg in einer langen Schlange vor einem Wahllokal, das in einer Grundschule untergebracht ist.Nach den Pannen bei den Wahlen im September vergangenen Jahres müssen die Berlinerinnen und Berliner gleich zweimal an die Urnen.Symbol oder Unterstreichung gekennzeichneten Links sind Affiliate-Links.
Die Neuwahl des Berliner Abgeordnetenhauses müsse nach der Entscheidung des Landesverfassungsgerichts binnen einer Frist von 90 Tagen in ganzGegen die Entscheidung des Bundestages, die Bundestagswahl in 431 von rund 2300 Wahlbezirken zu wiederholen, kann Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt werden. Dadurch kann sich die Wiederholung hier deutlich verzögern.
Der Bundeswahlleiter verwies darauf, dass für die Einsprüche beim Bundesverfassungsgericht eine Frist von zwei Monaten gilt. Sofern dort keine Wahlprüfungsbeschwerde erhoben werde, werde die Entscheidung des Bundestages im Januar 2023 bestandskräftig. Die Wiederholung der Bundestagswahl muss dann nach spätestens 60 Tagen stattfinden, im Falle Berlins wäre demnach der 5. März der letztmögliche Termin.
Für den Fall, dass eine oder mehrere Wahlprüfungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht erhoben werden, ist der Wahltermin entsprechend später. Dann wäre offen, wann und gegebenenfalls auch in welchem Umfang die Bundestagswahl in Berlin wiederholt wird. Es wird damit gerechnet, dass sich die Wiederholung der Bundestagswahl bis ins Jahr 2024 hinziehen könnte.
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