Wahlkampf statt Lösungen: Faeser und Söder machen von Flüchtlingskrise betroffenen Bürgermeister 'fassungslos'

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Bei 'Anne Will' wurde diesmal die deutsche Flüchtlingspolitik diskutiert. Doch anstatt über Lösungen zu sprechen, sorgten die eingeladenen Politiker für Verdrossenheit bei den Zuschauern.

Wahlkampf statt Lösungen: Faeser und Söder machen von Flüchtlingskrise betroffenen Bürgermeister "fassungslos"© NDR/Wolfgang BorrsBei"Anne Will" ging es um die deutsche Flüchtlingspolitik. Doch anstatt über Lösungen zu sprechen, sorgten die eingeladenen Politiker für Verdrossenheit bei den Zuschauern." ihre Talksendung stellte, war durchaus interessant.

Frank Rombey ist also jemand, der sich tagtäglich mit der Herausforderung, die Migration bedeutet, beschäftigt. Und der trotzdem nicht von einer Obergrenze sprechen möchte, nicht für einen Aufnahmestoppplädiert. Er wünscht sich wie auch Isabel Schayani vor allem Lösungsvorschläge, die nicht den Populisten in die Hände spielen, gleichzeitig die "mentale Verfasstheit unserer Gesellschaft" aber mitbedenken.

Markus Söder machte sich für einen ganzen Maßnahmenkatalog stark: Es brauche neben der Obergrenze auch ein Konzept für einen Grenzschutz, ein Stopp- und Sonderaufnahmeprogramm, mehr Rückführung, die Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten und das Vermeiden von monetären Anreizen wie dem Bürgergeld. Die Leiterin des Migrationsprogramms der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik , Victoria Rietig, sah es ähnlich.

Isabel Schayani verdeutlichte dies, als sie darauf hinwies, dass der deutsche Pass nachvollziehbarer Weise attraktiv ist. Natürlich kann es passieren, dass da auch Menschen von angezogen werden, die lügen. Aber sie fragte auch Richtung Markus Söder: "Wie soll jemand [aus Afghanistan, aus dem Iran] hierherkommen? Es muss humanitäre Wege geben", Schutz anzubieten.

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