Sahra Wagenknecht (Die Linke) lotet öffentlich ihre Chancen aus, eine eigene Partei ins Leben zu rufen. Aber wie gründet man eigentlich eine Partei? Fragen und Antworten.
Am 6. Februar 2013 wird die AfD im hessischen Oberursel aus Protest gegen die Euro-Rettungspolitik der Europäischen Union gegründet. Ihr Gründungsparteitag findet gut zwei Monate später in Berlin statt, im Hotel Intercontinental.Parteien finanzieren sich selbst und damit auch ihre eigenen Wahlkämpfe, zum Beispiel durch Mitgliedsbeiträge oder Spenden.
In der Geschichte der Bundesrepublik wurden bisher nur zwei Parteien verboten. Die Sozialistische Reichspartei wurde 1952 als Nachfolgeorganisation der NSDAP vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft und damit verboten. Als zweite Partei wurde 1956 die Kommunistische Partei Deutschlands verboten.
Dagegen scheiterte ein Verbotsverfahren gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands gleich zweimal. Denn einer Partei muss nachgewiesen werden, dass sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung aktiv bekämpft und potenziell Erfolg haben könnte, also eine Gefahr für die Demokratie darstellen könnte. Die pure Ablehnung dieser Ordnung reicht nicht aus, weshalb beispielsweise ein Verbot der AfD in näherer Zukunft illusorisch erscheint.
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