Vorwurf der Steuerhinterziehung - Cum-Ex-Prozess gegen ehemaligen

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In dem Skandal um Cum-Ex-Geschäfte beginnt heute vor dem Bonner Landgericht der Prozess gegen den früheren Chef der Warburg-Bank, Olearius.

Der ehemalige Chef der Warburg-Bank, Olearius, muss sich vor dem Bonner Landgericht verantworten.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem 81-Jährigen besonders schwere Steuerhinterziehung vor. Es geht um 14 Tatvorwürfe, bei denen nach Schätzung der Ankläger ein Steuerschaden von 280 Millionen Euro entstanden war. Olearius drohen bis zu zehn Jahre Haft. Mit Cum-Ex-Geschäften wird - etwas vereinfacht - die Praxis bezeichnet, sich eine einmal gezahlte Kapitalertragssteuer mehrfach vom Fiskus erstatten zu lassen.

Der Fall der Warburg-Bank spielt auch eine Rolle in der Bundespolitik. Die Union forderte zuletzt erfolglos einen Untersuchungsausschuss im Bundestag, um die Rolle von Bundeskanzler Scholz in dessen Zeit als Hamburger Bürgermeister zu untersuchen. Scholz wird vorgeworfen, damals auf die Steueraffäre der Warburg-Bank Einfluss genommen zu haben. Der Kanzler bestreitet das.

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