Auf ihrem heute beginnenden Bundesparteitag entscheidet die FDP über einen Leitantrag, in dem die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine gefordert wird. Präsidiumsmitglied EUTheurer sieht darin keine Gefahr für die Ampelregierung. (1/3)
, die FDP stehe zu den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages. Gleichwohl gehöre sie in der Regierung zu denjenigen, die der Meinung seien, dass die Hilfe für die Ukraine verstärkt werden müsse. Dieses klare Signal habe man im Präsidium mit dem Dringlichkeitsantrag formuliert. Theurer betonte, es sei völlig normal, dass solche Fragen in einer Demokratie intensiv diskutiert würden.
Der zweitägige Bundesparteitag der FDP beginnt heute in Berlin. FDP-Chef Lindner wird wegen seiner Corona-Infektion nicht persönlich teilnehmen, sondern per Video zugeschaltet sein. Am Nachmittag soll der Bundestagsabgeordnete Djir-Sarai zum Generalsekretär gewählt werden.
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