Vor Gipfel der Innenminister: Berliner SPD-Politiker sprechen sich gegen Asylverfahren an EU-Außengrenzen aus.
bereits Anfang Mai beim Landesausschuss der Partei. DarinBettina JaraschVerhandlungen auf EU-Ebene stehen unter keinem guten Stern
: Es gibt unter den Mitgliedstaaten keine Einigkeit, dass Geflüchtete künftig tatsächlich solidarisch auf alle EU-Staaten verteilt werden. Das ist aber das eigentliche Ziel der Asylreform.“ Nun entstehe der Eindruck, dass die Einführung von menschenrechtlich hochproblematischen Grenzverfahren dennoch vorangetrieben werden solle.
Es wäre ein trügerischer Fehlschluss, zu glauben, dass durch Abschottung und Abschreckung die Flucht von Menschen unterbunden werden könne., Landesvorsitzender der Grünen, sagte: „Grenzverfahren, haftähnliche Lager, die Ausweitung sicherer Herkunfts- und Drittstaaten: Es ist zu befürchten, dass die derzeitigen Verhandlungen zu massiven Verschärfungen führen.“, wie er anscheinend auf dem Tische liege, gehe zulasten vulnerabler Gruppen.
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