Verwaltungsdigitalisierung: Bundesländer fordern einheitliche 'Bürger-ID'

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Verwaltungsdigitalisierung: Bundesländer fordern einheitliche 'Bürger-ID' Datenschutz Überwachung

. Für sie ist eine allgemeine Personenkennziffer im Lichte des Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1983 ein rotes Tuch.kritisierte der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber den Ansatz der Ampel-Koalition scharf

, dass das Bundeszentralamt für Steuern die Steuer-ID bis 2024 mit der IBAN sowie gegebenenfalls dem BIC verknüpfen soll. Solche Schritte erleichtern ihm zufolge das Bilden von Profilen "übermäßig" und gefährdeten so "den besonders geschützten geistigen Innenraum" der Bürger. Nun werde die "Hemmschwelle zur Weiternutzung" der Kennung noch stark herabgesetzt.

, dass Bayern bereits ein einheitliches digitales Nutzerkonto auf der Basis der elektronischen Einkommenssteuerlösung Elster für Unternehmen in ganz Deutschland entwickelt habe. Diese Erfahrungen könne man beim Bund einbringen.Die Länder drängen zudem auf die "Volldigitalisierung aller Verwaltungsprozesse", ohne analoge Zwischenschritte.

Offene Standards und der Ausbau von Schnittstellen sollen ferner Medienbrüche verhindern, die die Datenverarbeitung in Behörden bislang erschweren und oft den Gang der Bürger zum Amt nötig machen. Beim Entwickeln solcher Schnittstellen wollen die Länder, dass alle relevanten Interessenvertreter und Beteiligten wie die Föderale IT-Kooperation , Fachverfahrenshersteller, IT-Dienstleister und gesetzgebende sowie vollziehende Behörden besser eingebunden werden.

Allgemein beklagen die Länder derzeit "überbordenden Formalismus". Bei der Verwaltungsdigitalisierung stünden der betriebene Aufwand und die Ergebnisse in keinem ausgeglichenen Verhältnis zueinander. Länder und Kommunen bräuchten für erfolgreiche Behördenmodernisierung größtmögliche Planungssicherheit, was den Fortgang einzelner Projekte angehe.

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