Versammlungsrecht am Wochenende eingeschränkt BundeslandSachsen Bundesländer Deutschland News Sachsen
de das Versammlungsrecht am Samstag, 3. Juni, und Sonntag, 4. Juni, ein. Dies geht aus der heute im elektronischen Amtsblatt veröffentlichten Allgemeinverfügung der Stadt Leipzig hervor.
Demnach ist es an jenen Tagen jedermann im Stadtgebiet Leipzig untersagt, öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel zu veranstalten oder daran teilzunehmen, welche sich inhaltlich auf den Antifa-Ost-Prozess bzw. dessen Angeklagte beziehen und nicht bis Mittwoch, den 31. Mai 2023, 24 Uhr, bei der zuständigen Versammlungsbehörde angezeigt wurden.
Die Allgemeinverfügung tritt am Tag nach Ihrer öffentlichen Bekanntgabe, am 31. Mai 2023, in Kraft. Sie und ihre Begründung können ab dem heutigen 30. Mai 2023, im Internet direkt auf der Startseite vonunter dem Absatz „Elektronisches Amtsblatt“ sowie in gedruckter Fassung im Technischen Rathaus, Prager Straße 126, eingesehen werden.
Seit dem 8. September 2021 läuft vor dem Oberlandesgericht Dresden das Staatsschutzverfahren gegen Lina E. und drei weitere Personen, unter anderem wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Die Angeklagten sollen zwischen Oktober 2018 und Frühjahr 2020 in Sachsen und Thüringen mehrere, zum Teil brutale Überfälle auf Rechtsextreme begangen haben.
Für den Samstag nach der Urteilsverkündigung am 31. Mai wird maßgeblich durch Sympathisanten der Angeklagten für den sogenannten „Tag X“ auch nach Leipzig mobilisiert. In diesem Zusammenhang sind auch Aufrufe zu Militanz und zum Teil massive Gewaltankündigungen zu verzeichnen.
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