Kleiner Fehler wird ihnen zum Verhängnis: Senioren-Ehepaar muss wegen Solaranlage vor Gericht
Das Ehepaar aus Altenbeken im Kreis Paderborn wollte seinen Teil zum Klimaschutz beitragen und dafür eine Photovoltaik-Anlage auf dem Dach ihres Hauses installieren. Ausschlaggebend für die Entscheidung war auch die Förderung des Landes. Denn Nordrhein-Westfalen übernahm 20 Prozent der Kosten, in diesem Fall 1.860 Euro. Wie dasberichtet, reichte der 84-Jährige im Juni 2021 den Antrag auf die Förderung bei der Bezirksregierung Arnberg ein.
Doch das Ehepaar wartete monatelang auf eine Rückmeldung. Am 24. September 2021, rund drei Monate nach Antragsstellung, schalteten sie die Anlage schließlich ans Netz, obwohl noch immer kein Förderbescheid vorlag.Schließlich entschied sich das Ehepaar doch dazu, bei der Bezirksregierung nachzufragen und erhielt daraufhin am 15. November den Bewilligungsbescheid der Anlage. In ihrem Fall dauerte die Bearbeitung statt vier bis sechs Wochen ganze fünf Monate.
Schließlich ging der Fall vor Gericht. Dort gab die Richterin nun den Behörden recht. Denn eine geförderte Maßnahme dürfe grundsätzliche erst nach einer Bewilligung umgesetzt werden. Aber auch die Behörden räumten Fehler ein. Vor dem Rücknahmebescheid hätten sie das Ehepaar anhören müssen, das hat die Behörde jedoch nicht getan. Die beiden Parteien einigten sich am Ende auf einen Kompromiss.
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