BERLIN (dpa-AFX) - Das Wirtschaftsministerium rechnet bei einer Verlängerung der Energiepreisbremsen bis Ende April 2024 mit Ausgaben für den Bund von rund 14 Milliarden Euro. Das geht aus einem Entwurf
über eine Verordnung hervor, welcher der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Gas- sowie Strompreisbremse sind bis Ende Dezember 2023 befristet. Die Maßnahmen können durch eine Rechtsverordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundestages bis 30. April 2024 verlängert werden. Die EU-Kommission muss eine Verlängerung genehmigen.
Die Preisbremsen werden aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds finanziert - dieser schuldenfinanzierte Sondertopf des Bundes aus Zeiten der Corona-Pandemie war in der Energiepreiskrise als Folge des Angriffskrieg Russlands in der Ukraine reaktiviert worden.
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