Verkehrspolitik: CDU und CSU wollen das Radfahren stärken Fahrrad Radverkehr
nicht umgesetzt wird. Entgegen den "rudimentären Ankündigungen" im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP habe die Bundesregierung noch keinen Legislativvorschlag vorgelegt. Daher fordern CDU und CSU verbindliche Ziele, die noch in der laufenden Legislaturperiode angegangen werden sollen, und sie haben welche in einem Antrag dem Bundestag vorgelegt. Dieser wurde dort am Mittwochabend in die Ausschüsse verwiesen.
Demnach soll das Parlament die Regierung auffordern, sich zu dem Radverkehrsplan zu bekennen und rechtsverbindliche Ziele festzulegen. Es müssten vorrangige Radwegebauprojekte identifiziert und daraus zusammen mit Ländern und Kommunen ein Bedarfsplan entwickelt werden. Zudem fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein bundesweites Programm für Fahrradparkhäuser und die Verknüpfung des Radverkehrs mit dem ÖPNV.
Der SPD-Abgeordnete Mathias Stein sagte, die neue Regierung habe den Ball aufgenommen, die die schwarz-rote Vorgängerregierung mit dem Radverkehrsplan abgespielt habe. Die Ampel mache aber im Gegensatz zur Union mit einer Novelle des Straßenverkehrsgesetzes mehr Tempo. Die SPD-Abgeordnete Anja Troff-Schaffarzyk meinte, in Berlin mache die CDU einen polemischen Wahlkampf gegen den Radverkehr.
Die Grüne Swantje Michaelsen wies darauf hin, dass 20 Millionen Menschen keinen Führerschein hätten, für sie müsse die Radinfrastruktur ausgebaut werden. Dafür müsse das Straßenverkehrsrecht reformiert werden, nun sei das – FDP-geführte – Verkehrsministerium gefordert. Der Linke Thomas Lutze meinte, der Verkehrsraum müsse innerstädtisch neu aufgeteilt werden.
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