Beim umstrittenen Weiterbau der A100 kann Berlin aus Sicht des Bundesverkehrsministeriums kein Veto einlegen. «Berlin befindet sich auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland und hier hat jeder seine Aufgaben», sagte die Parlamentarische Staatssekretärin Daniela Kluckert (FDP) der «Berliner Morgenpost» (Sonntag). «Der Autobahnbau ist eine Bundesaufgabe, deswegen haben wir da auch die alleinige Zuständigkeit.»
Die FDP-Politikerin aus Pankow antwortete damit auf die Frage, ob der Berliner Senat das Projekt rechtlich verhindern könne. Dabei geht es um den möglichen 17.
Bauabschnitt der Stadtautobahn vom Treptower Park in Richtung Lichtenberg zur Storkower Straße. Das Bundesministerium hatte im Frühjahr angekündigt, die Planungsarbeiten für diesen Abschnitt auszuschreiben. Der Senat gab sich davon überrascht.Bestellen Sie hier kostenlos den täglichen Newsletter der Chefredakteurin
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