Die AfD darf in Bayern vom Verfassungsschutz als gesamte Partei beobachtet werden. Das hat der bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden.
im Freistaat als gesamte Partei beobachten und die Öffentlichkeit darüber informieren. Das wurde vom bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München in einem Eilverfahren entschieden, wie das Gericht am Freitag mitteilte.Der Verfassungsschutz gehe davon aus, dass tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der AfD bestünden, so der Verwaltungsgerichtshof. Die AfD legte Beschwerde ein, die aber im Eilverfahren zurückgewiesen wurde.
In Juni 2022 hatte das Landesamt für Verfassungsschutz entschieden, die AfD zu beobachten. Es wollte herausfinden, welchen Einfluss extremistische Strömungen innerhalb der Gesamtpartei hätten und in welche Richtung sich die Partei entwickle. Der AfD-Landesverband erhob Klage gegen diese Beobachtung und die Information der Öffentlichkeit. Doch das Münchner Verwaltungsgericht lehnte den Eilantrag im April ab.
Wie hält es die Thüringer CDU mit der Brandmauer zur AfD? Diese Frage lag im Landtag über der Abstimmung zu einer niedrigeren Grunderwerbsteuer. Die CDU setze die Steuersenkung durch - für die nötige Mehrheit sorgte die AfD.Erst am Mittwoch wurde bekannt, dass das Landgericht Halle einehat. Der 51-Jährige muss sich wegen des Vorwurfs der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verantworten. Das teilte ein Gerichtssprecher am Mittwoch mit.
Höcke soll in einer Rede im Sommer 2021 in Merseburg eine verbotene Losung der Sturmabteilung der NSDAP verwendet haben. Er soll damals gesagt haben:"Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland." In einer Mitteilung des Gerichts heißt es, Höcke habe gewusst,"dass es sich bei dem letzten Teil dieser Formel um eine verbotene Losung der Sturmabteilung der NSDAP handelt".
ประเทศไทย ข่าวล่าสุด, ประเทศไทย หัวข้อข่าว
Similar News:คุณยังสามารถอ่านข่าวที่คล้ายกันนี้ซึ่งเรารวบรวมจากแหล่งข่าวอื่น ๆ ได้
Verfassungsschutz darf AfD in Bayern als Partei beobachtenDie AfD darf in Bayern vom Verfassungsschutz als gesamte Partei beobachtet werden. Das hat der bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden.
อ่านเพิ่มเติม »
Top-News kompakt:Bayerischer Verfassungsschutz darf AfD beobachtenDie wichtigsten News des Tages kurz und knapp auf einen Blick:
อ่านเพิ่มเติม »