Sie begehen Straftaten, richten sich aber nicht gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung: So bewertet Verfassungsschutz-Chef Haldenwang die Klimaaktivisten der LetztenGeneration. Der RAF-Vergleich von CSU-Mann Dobrindt sei 'Nonsens'.
Verfassungsschutz-Chef: Klimaaktivisten "nicht extremistisch"
Sie begehen Straftaten, richten sich aber nicht gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung: So bewertet Verfassungsschutz-Chef Haldenwang die Klimaaktivisten der "Letzten Generation". Der RAF-Vergleich von CSU-Mann Dobrindt sei "Nonsens".Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang sieht die Klima-Aktivisten-Gruppe der "Letzten Generation" nicht als Fall für eine Beobachtung durch seine Behörde.
Die Aktivisten begingen Straftaten, betonte Haldenwang unter Verweis auf Straßenblockaden und die Beschädigung von Kunstwerken. "Aber das Begehen von Straftaten macht diese Gruppierung jetzt nicht extremistisch", sagte er weiter.
Mit Blick auf die Aktionen der Letzten Generation machte Haldenwang klar, dass Straftaten geahndet werden müssten – und dazu seien die Gerichte da: "Das geht so nicht, man kann mit solchen Instrumenten der Allgemeinheit seinen Willen nicht aufzwingen. Das ist auch nicht das Wesen der Demokratie, dass die eine Seite der anderen Seite irgendetwas aufzwingt. Sondern man muss es im Diskurs miteinander erörtern.
Zuletzt hatte insbesondere die Union härtere Strafen für Aktivisten der "Letzten Generation" gefordert, wenn diese beispielsweise den Verkehr blockieren, indem sie sich auf der Straße festkleben. Vertreter der Ampel-BundesregierungMit Informationen von dpa und AFP
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