Ab Dienstag muss US-Präsident Biden mit einem gespaltenen Kongress regieren. In der Außenpolitik könnten die Republikaner neue Unsicherheiten schaffen.
der Ukraine mehr als hundert Milliarden US-Dollar überwiesen. Weitere 45 Milliarden US-Dollar wurden vor Kurzem bewilligt, dazu kommen Lieferungen des Patriot-Flugabwehrsystems. Im politischen Washington geht man nicht davon aus, dass der Krieg in der Ukraine zeitnah beendet sein wird – es läuft also auf ein dauerhaftes Engagement der USA hinaus.
Das, erklärt die Expertin, habe direkte Konsequenzen für die EU: Die Signale aus Washington erhöhten „den Druck auf die europäischen Staaten, eigene Beiträge zur Unterstützung der Ukraine zu überprüfen“.sind wegen ihrer neuen Mehrheit im Repräsentantenhaus zwingend erforderlich, um die Schuldengrenze der USA anzuheben und den jährlichen Haushalt zu verabschieden.
Gleichzeitig aber will Biden den Dialog mit Peking aufrechterhalten, um pragmatisch in der Klimapolitik oder in der Nordkorea-Frage zusammenarbeiten zu können. Im Oktober trafen sich Biden und Chinas Staatsoberhaupt Xi JinpingIm Oktober trafen sich Biden und Chinas Staatsoberhaupt Xi Jinping am Rande des G20-Gipfels.
Vor Kurzem verbot der Kongress die Nutzung von Tiktok für Regierungsbeamte, doch viel weitreichendere Restriktionen sind wahrscheinlich: So erwägt der Kongress bislang beispiellose Regierungsbefugnisse zur Überprüfung ausgehender US-Investitionen.
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