Meist können Republikaner und Demokraten einen Stillstand der Regierungsgeschäfte in letzter Minute abwenden. Doch dieses Mal können sich nicht einmal die ...
steht eine Stilllegung der Regierungsgeschäfte wohl kurz bevor. Ein sogenannter Shutdown dürfte sich nicht mehr abwenden lassen - die Frist läuft in der Nacht zu Sonntag aus. Verhandlungen im Kongress brachten am Freitag keinen Erfolg.
Dabei richtet sich der Fokus auf die zersplitterten Republikaner, die nicht in der Lage sind, sich auf einen neuen Bundeshaushalt zu einigen. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, wird dabei von den Radikalen in seiner Partei vor sich hergetrieben - und bloßgestellt.Die Laufzeit des Ende vergangenen Jahres vom US-Kongress beschlossenen Haushalts endet mit Ablauf dieses Monats.
Das politische Gezerre wiederholt sich zwar jedes Jahr - in der Regel behilft sich der Kongress mit der Verabschiedung eines Übergangshaushalts und streitet dann in ein paar Monaten erneut um die Finanzierung der Regierungsgeschäfte. Aber auch das dürfte nun nicht mehr rechtzeitig gelingen.Die Republikaner haben nur eine sehr knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus und die Fraktion ist sehr zersplittert.
Den Rechtsaußen in seiner Fraktion ging der Entwurf nicht weit genug. Es sei die konservativste Position gewesen, den die Partei hätte einnehmen können, monierte der Abgeordnete Dan Crenshaw mit Blick auf den Entwurf. Und dennoch sei der Entwurf gescheitert. Der Streit legt die Schwäche McCarthys offen und zeigt, wie chaotisch die Republikaner im Repräsentantenhaus agieren.Bei McCarthy könnte es im Streit um den Haushalt erneut um alles gehen.
Es kann durchaus sein, dass der Kongress unter Druck nach Ablauf der Frist doch noch schnell eine Lösung findet. Den längsten „Shutdown“ in der Geschichte des Landes gab es über den Jahreswechsel 2018/2019. Wegen des Streits über die vom damaligen Präsidenten Donald Trump geforderte Mauer zu Mexiko hatten in den USA über fünf Wochen lang Teile der Regierung stillgestanden.
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