Geld für Katastrophen- und Grenzschutz, aber nicht für die Ukraine: Der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses will mit einem Übergangshaushalt den Shutdown abwenden. Die Zeit könnte aber zu knapp sein.
einen neuen Versuch angekündigt, der im letzten Moment einen sogenannten Shutdown verhindern soll. »Wir werden eine saubere Überbrückungsfinanzierung auf den Tisch legen, um die Regierung für 45 Tage offen zu halten«, sagte der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses. Das solle Zeit geben, um sich auf einen richtigen Bundeshaushalt zu einigen.
Der Übergangshaushalt solle Geld für Katastrophenschutz und die Sicherung der Grenze enthalten. Hilfe für die von Russland angegriffene Ukraine sei in dem Entwurf hingegen nicht vorgesehen. Die Republikaner haben eine knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus.Es ist völlig offen, ob McCarthy für den Übergangshaushalt überhaupt Unterstützung in den eigenen Reihen hat.
Selbst wenn McCarthy von seinen Parteikollegen genug Unterstützung für seinen neuen Entwurf bekommen würde, ist es mehr als fraglich, dass dieser den Senat passieren würde. Dort haben die Demokraten von US-Präsident die Mehrheit. Hinzu kommt, dass die Zeit eigentlich zu knapp ist. McCarthys neuer Entwurf könnte auch einfach nur dazu dienen, am Ende den Demokraten die Schuld für einen Shutdown in die Schuhe zu schieben.
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