Das Repräsentantenhaus in Washington hat die neue Geschäftsordnung verabschiedet. Zuvor war unklar gewesen, ob eine Mehrheit für das Regelwerk zustande kommt – es enthält massive Zugeständnisse an McCarthys parteiinterne Gegner.
Kevin McCarthy
, seine erste Bewährungsprobe bestanden. Die Parlamentskammer verabschiedete die neue Geschäftsordnung, die nun für die Arbeit des Repräsentantenhauses in der neuen Sitzungsperiode gilt. McCarthy konnte es sich wegen der knappen Mehrheit der Republikaner nur leisten, vier Stimmen zu verlieren. Am Ende stimmten 220 für die neuen Regeln, 213 dagegen – das waren alle 212 demokratischen Abgeordneten und ein Republikaner.Es war zuvor nicht klar, ob McCarthy eine Mehrheit für das Regelwerk bekommen würde.
Aufgrund des Kompromisses verfügt McCarthy über deutlich weniger Macht als seine Vorgängerin, die Demokratin . Dazu zählt unter anderem, dass künftig ein Abgeordneter im Alleingang ein Misstrauensvotum gegen den Vorsitzenden des Repräsentantenhauses anstrengen kann.Einige moderatere Abgeordnete hatten zuvor angedeutet, gegen die neue Geschäftsordnung stimmen zu wollen. Ihnen waren die Zugeständnisse an die kleine Gruppe radikaler Volksvertreter zu weit gegangen.
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