Biden unterzeichnet Gesetz: US-Haushaltsstreit findet nach Wochen sein Ende
Nach dem Repräsentantenhaus hatte am Donnerstagabend auch der Senat zugestimmt, dass die Schuldenbremse bis Anfang 2025, also bis nach den Präsidentschaftswahlen, ausgesetzt wird. Im Gegenzug sind Kürzungen der Staatsausgaben in den kommenden beiden Jahren vorgesehen.
Um den Kompromiss war zwischen Demokraten und Republikanern hart gerungen worden. Nach Bidens Unterzeichnung des entsprechenden Gesetzes dankte das Weiße Haus ausdrücklich den Mehrheitsführern beider Parteien im Kongress "für ihre Partnerschaft". "Niemand hat alles bekommen, was er wollte", kommentierte der Präsident das Verhandlungsergebnis in seiner Rede an die Nation. "Aber die Amerikaner haben bekommen, was sie brauchen.
"Einen Konsens über die Gräben zwischen den Parteien hinweg zu finden ist schwierig", führte Biden aus. "Aber wir dürfen niemals aufhören, es zu versuchen." Nach dem wochenlangen Gezerre im Schuldenstreit mahnte Biden, der bei der Präsidentschaftswahl 2024 erneut antreten will: "Ohne Einheit gibt es keinen Frieden.
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