Die Debatte über die Unterstützung für die Ukraine sei zu sehr auf Waffenlieferungen fokussiert, findet die Politikwissenschaftlerin Ursula Schröder.
Kunst an der Wand des Straßenkünstlers TvBoy in Kyiv, das die Verteidigung der Ukraine gegen Russland feiert Foto: Efrem Lukatsky/apUrsula Schröder: Die Debatte über Panzer war notwendig. Aber wir haben zu viel über Waffensysteme geredet und zu wenig über politische Projekte. Wir müssen über die Einbindung der Ukraine in eine nachhaltige europäische Friedens- und Sicherheitsordnung sprechen.
Und Nato-Garantien für die Ukraine nach einem Frieden? Herfried Münkler meint, dass diese Garantie nur die Androhung eines Krieges der Nato gegen Russland sein kann – also das, was derzeit alle ausschließen. Wie bewerten Sie das? Sicherheitsgarantien werden eine der Kernfragen für eine zukünftige Verhandlungslösung sein. Die müssen eine knallharte Unterstützungsgarantie sein. Aber ohne boots on the ground. Die Ukraine muss militärisch in die Lage versetzt werden, sich gegen externe Aggression zu wehren. Der Nato-Artikel 5, die Beistandklausel, ist nicht die einzige mögliche Sicherheitsgarantie. Es gibt einen entsprechenden Artikel in den EU-Verträgen.
Diese Begriffe helfen nicht weiter. Es geht am Ende um das politische Ziel, die souveräne Ukraine, nicht um das rein militärische Ziel. Die Formel, dass Kiew gewinnen muss, könnte von russischer Seite auch so verstanden werden, dass Russland insgesamt besiegt werden soll. Das wäre gefährlich.Die Kriegsziele verändern sich im Kriegsverlauf. Das ist normal. Man kann sie nicht kleinteilig definieren. Man kann aber politische Ziele definieren.
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