Unionsgeführte Länder wollen Kriminelle ausbürgern

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Zwar hat die Bundesinnenministerin selbst weitgehende Vorschläge zum Kampf gegen kriminelle Clans gemacht und eine politische Allianz dazu angekündigt. Doch damit sind ihre Amtskollegen aus den unionsgeführten Ländern nicht zufrieden. Sie legen einen eigenen Plan vor.

"In ganz Deutschland muss gelten: Clankriminelle dürfen weder zu Tumulten auf unseren Straßen aufrufen, noch ungehindert betrügen, stehlen oder fälschen. Wir dürfen diesen Leuten keinen Zentimeter Raum lassen, ihrem rechtswidrigen Tagesgeschäft nachzugehen", forderte NRW-Innenminister Herbert Reul. Er kritisiert unter anderem, dass bei jüngsten Konflikten und Massenschlägereien im Ruhrgebiet sogenannte Friedensrichter vermittelt haben sollen.

Die Erfassung von Clankriminalität in derartigen Lagebildern wird von einigen Experten kritisiert, unter anderem, da teilweise nicht miteinander zusammenhängende Straftaten von Personen mit gleichlautenden Nachnamen zusammengezählt werden. Zudem ist die Definition von kriminellen Clans von vornherein auf Menschen bestimmter Herkunft, etwa aus dem Libanon, der Türkei oder vom Westbalkan, beschränkt.

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