Die Union hat Bundesregierung angesichts des nicht mit den Koalitionspartnern abgesprochenen Industriekonzepts von Wirtschaftsminister Robert Habeck Handlungsunfähigkeit vorgeworfen.
-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der „Augsburger Allgemeinen“ . „Habeck philosophiert lieber über die Zukunft und grüne Planwirtschaft, anstatt jetzt die Abwanderung bei Industrie und Mittelstand und die Wohlstandsverluste bei den Bürgern zu stoppen, kritisierte der stellvertretende Unionsfraktionschef.
„In Habecks Industriestrategie findet sich kein Wort zu wettbewerbsfähigen Unternehmenssteuern, keine Strategie zur dringend notwendigen Ausweitung des Energieangebots, kein sinnvoller Vorschlag zum Bürokratieabbau“, kritisierte der CSU-Politiker. „Stattdessen will Habeck mit Spurwechseln für abgelehnte Asylbewerber neue Pullanreize für mehr Migration nach Deutschland schaffen“, fügte Dobrindt hinzu.
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