Die Wahlen in Bayern und Hessen waren eine Abrechnung mit dem Politikstil der Ampel. Die Flüchtlingspolitik wird jetzt zur großen Bewährungsprobe des Kanzlers.
und Florian von Brunn, den SPD-Spitzenkandidaten aus Hessen und Bayern. Alle drei lassen sich am Montagmorgen im Willy-Brandt-Haus sehen, umringt von den Parteivorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil. Es gibt Blumensträuße für die Verlierer. Dann tagt das SPD-Präsidium.Angriff der Hamas auf IsraelBlumen für zwei Wahlverlierern: Florian von Brunn und Nancy Faeser mit Bundeskanzler Olaf Scholz im Willy-Brandt-Haus.
„Insbesondere bei Älteren und Rentnern, Arbeitern und wirtschaftlich Unzufriedenen ging ihr Wählerrückhalt deutlich zurück“, heißt es in einer Wahlanalyse über die SPD in Hessen, über die die Parteiführung am Montag brütete. Darin ist zu lesen: „Die AfD erfuhr in Hessen wie bereits 2018 überdurchschnittlich große Unterstützung von wirtschaftlich Unzufriedenen, Arbeitern und formal niedrig Gebildeten.“ Das waren mal Wähler der SPD.
Wenige Stunden später steht FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner im Hans-Dietrich-Genscher-Haus auf der Bühne und lächelt ein Lindnerlächeln. Süffisant und siegessicher. Diejenigen, die fordern würden, in der Ampel „geräuschärmer“ zu regieren, hätten bereits in den Stunden nach der Wahl „schon wieder Forderungen in die Welt gesetzt“.
Doch damit zettelt er nur den nächsten Streit an. Grünen-Chef Omid Nouripour wiegelt wenige Stunden später schon wieder ab. Seenotrettung werde gebraucht, „weil es eine internationale Verpflichtung ist, Menschen in Seenot zu retten“. Er hoffe, dass alle, „die ein Herz haben“, sich Gedanken machen, wie man mit diesen Menschen umgehe.
Doch der linke Flügel hält ebenso energisch am Credo der Humanität fest. Hinzu kommt, dass viele Mitglieder und Mandatsträger eine eigene Fluchtgeschichte haben oder wegen der klaren Haltung der Grünen in die Partei eingetreten sind. Alte Gräben zwischen den Grünen-Flügeln brechen in diesen Tagen wieder auf. „Unserer Partei ist das Thema unglaublich wichtig“, räumt Nouripour ein.
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