Das Jobcenter muss Arbeitslosen die Mietkaution zahlen, wenn die für eine Stelle umziehen müssen. So urteilte das Landessozialgericht Niedersachsen.
BREMEN taz | Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit einem Urteil die Rechte von Langzeitarbeitslosen gestärkt. Sie dürfen nicht dazu gezwungen werden, einen Job anzunehmen, zu dem sie nicht pendeln und für den sie nicht umziehen können. Wenn das Jobcenter Bedürftige bei einem berufsbedingten Umzug aber „allein lässt“, dürfen diese nicht hinterher noch vom Amt bestraft werden.
In den vergangenen 20 Jahren schlug er sich als Gebäudereiniger und Auslieferungsfahrer durch, als Helfer im Lager, im Supermarkt, im Büro. Zwischendurch war er immer mal arbeitsunfähig, auf Weiterbildung oder in anderen Maßnahmen des Jobcenters untergebracht. Überraschenderweise erhielt er 2019 dennoch einen Arbeitsvertrag als Buchhalter und zwar in Düsseldorf als „Regierungsbeschäftigter in Haushalts- und Rechnungsangelegenheiten“ beim Polizeipräsidium I mit einem Nettogehalt von 1.711,32 Euro. Also beantragte er Umzugskosten, Fahrtkosten für eine Wohnungsbesichtigung und die Übernahme einer Mietkaution.
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