Die Deutsche Umwelthilfe klagt gegen BMW. Um die Klimaziele von Paris zu erreichen, dürfe der Autobauer nur noch bis 2030 Verbrenner verkaufen. Doch vor dem Münchner Landgericht deutet sich ein Erfolg für BMW an, schreibt kunkeline
. Die Begründung: Es obliege dem Gesetzgeber zu entscheiden, welche Maßnahmen zur Einhaltung der Klimaschutzziele ergriffen werden. Dies könne durch eine Individualklage vor einem Zivilgericht nicht vorweggenommen werden. Das Verfahren geht in die nächste Instanz, ans Oberlandesgericht. Möglichweise ist auch dort noch nicht Schluss.
Darin rechnet die Organisation vor, dass die Absatzpläne der Autoindustrie für den Verkauf von Verbrennern"unvereinbar mit dem Klimaziel von 1,5 Grad" seien. Der Umstieg auf klimaneutrale Antriebe müsste viel schneller passieren. Bislang hat sich BMW kein Ziel gesetzt, wann man den letzten Verbrenner verkaufen möchte. Der Konzern bekenne sich zu den Pariser Klimazielen, allerdings sei der Gesetzgeber dafür zuständig, die nötigen Regeln zu erlassen.
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