Der Ukraine-Krieg beschäftigt auch die Bundesländer: Nach SPIEGEL-Informationen tagt der Auswärtige Ausschuss des Bundesrats am Freitag mit Außenministerin Baerbock – eingeladen hat Sachsens Regierungschef Kretschmer.
Darin heißt es: »Angesichts der Ereignisse in der Ukraine habe ich Frau Bundesaußenministerin Annalena Baerbock gebeten, die Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses des Bundesrats über die aktuelle Situation zu informieren.« Nach SPIEGEL-Informationen hat die Grünenpolitikerin zugesagt, die Ländervertreter von 10 bis 11 Uhr am Freitag persönlich im Bundesratsgebäude zu informieren. Die Sitzung wird allerdings im Hybridformat stattfinden.
In dem Gespräch soll es nach SPIEGEL-Informationen vor allem darum gehen, wie die Bundesländer der Bundesregierung helfen können, also beispielsweise bei der Frage der Verteilung von Flüchtlingen aus der Ukraine. Auch die Themen Cybersicherheit und Energieversorgung könnten dem Vernehmen nach besprochen werden.Der Auswärtige Ausschuss des Bundesrats tritt sehr selten zusammen.
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