Der Chef der europäischen Christdemokraten warnt vor einer russischen Frühjahrsoffensive. Die Europäer müssten die Ukraine auch mit Leopard-Panzern unterstützen.
, ist ja durchaus auch schon mit Affären auffällig geworden. Was kann das Europaparlament daraus lernen?
Auf keinen Fall. Wir müssen uns dem Handeln staatlicher Akteure zuwenden. Die Transparenzvorschriften gelten bisher vor allem für die Privatwirtschaft, aber es gibt kaum Regeln für staatliches Handeln. Und wir müssen die NGO-Szene ausleuchten. Hinter vermeintlich wohlmeinenden Organisationen können sich Interessen autoritärer Länder verbergen, wie die Affäre zeigt.
Die Überarbeitung des Beihilferechts ist überfällig. Wir müssen globale Champions ermöglichen, aber auch auf den Subventionswettbewerb der Amerikaner reagieren. Es ist gut, dass die USA bei der Ökologisierung jetzt vorangehen. Aber wir müssen mit ihnen über Sonderregelungen in einzelnen Sektoren reden.
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