Seit der Twitter-Übernahme durch Elon Musk sorgt sich die Politik darum, ob das soziale Netz geltende Gesetze einhalten kann. Im Digitalausschuss des Bundestags versuchte ein Firmenvertreter, die Zweifel der Abgeordneten auszuräumen – mit geringem Erfolg.
. Dies gelte sowohl für das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz als auch für den Digital Services Act der EU, der im laufenden Jahr schrittweise in Kraft tritt.
Das NetzDG schreibt Betreibern großer sozialer Netzwerke wie Twitter vor, ihnen gemeldete illegale Inhalte wie Hassrede oder Verleumdung rasch zu entfernen, in offensichtlichen Fällen binnen 24 Stunden. Der DSA sieht zwar keine fixe zeitliche Frist vor, verlangt aber ebenfalls nach einer unverzüglichen Entfernung rechtswidriger Inhalte.
Perfekt sind solche Verfahren freilich noch lange nicht: Sollte Twitter zunehmend auf KI ohne menschliche Aufsicht bei der Inhaltemoderation setzen, könnte dies einerseits zu sogenanntem „Overblocking“ führen, also ungerechtfertigt gelöschten Inhalten. Andererseits schreiben sowohl NetzDG als auch DSA bessere Beschwerdemöglichkeiten vor, mit denen sich Nutzer:innen gegen falsche Entscheidungen wehren können.
dienen, so Costello. Damit können Nutzer:innen mehr Kontext zu einem kontroversen Tweet hinzufügen. Etwa 20.000 Mitglieder würden in den USA hierbei mitmachen, bald soll diese Funktion auch in Europa zur Verfügung stehen, kündigte Costello an.
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