Die Türkei hat ein umstrittenes Gesetz gegen 'Desinformation' beschlossen. Kritiker werten das als weiteren Versuch der Zensur im Vorfeld der Wahlen.
Ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Borrell sagte, man befürchte, dass das Gesetz die Meinungsfreiheit und die unabhängigen Medien in der Türkei weiter einschränke. Besonders heikel seien die möglichen Gefängnisstrafen. Der Europarat, dem auch die Türkei angehört, warnte mit Blick auf die Wahlen im kommenden Jahr vor einer Selbstzensur türkischer Medien.
Ähnlich äußerten sich die türkische Opposition, Journalistenverbände und Menschenrechtler. Eine Sprecherin der türkischen Freedom of Expression Association sagte, in nächster Zeit werde man viele willkürliche Ermittlungen und Gerichtsverfahren sehen.. Es sieht bis zu drei Jahre Haft vor, wenn - wie es heißt - falsche oder irreführende Nachrichten zur inneren oder äußeren Sicherheit des Landes verbreitet werden.
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