Erst Europa retten, dann Fischbrötchen bei Schmuddelwetter essen: Kanzler Scholz hat sich in Hamburg mit Frankreichs Präsident Macron getroffen. Beide versicherten sich ihrer Nähe – vor allem im Kampf gegen Rechts.
, ein in Migrationsfragen zerstrittenes Europa: Angesichts multipler Krisen haben sich Berlin und Paris eine stärkere Partnerschaft versprochen. »Frankreich und Deutschland sind ein ganz wichtiges Paar für Europa«, sagte Bundeskanzlerin Hamburg. Wie bei jedem Paar üblich, gebe es mal unterschiedliche Perspektiven, »aber es ist möglich, einen gemeinsamen Standpunkt zu entwickeln und sich von Wertschätzung zueinander tragen zu lassen«, sagte Scholz.
Auch Macron betonte die Einheit. Gemeinsam werde man ein Europa bauen, »das souveräner und stärker ist«. In einer unübersichtlicher werdenden Welt, müsse man dafür Sorge tragen, Europa als souveränen, autonomen und wettbewerbsfähigen Kontinent zu stärken. »Wenn Deutschland und Frankreich sich näher sind, ist das eine wichtige Voraussetzung dafür.
In den Gesprächen ging es neben der EU-Asylreform vor allem um Fragen des technologischen Fortschritts und den Chancen von Künstlicher Intelligenz für die EU. Mit Blick auf den Ukrainekrieg versprachen beide eine »langfristige« Unterstützung des von Russland angegriffenen Landes. Scholz versprach Bürokratieabbau und eine enge Zusammenarbeit in Migrationsfragen.
Die Reform des EU-Asylsystems müsse nun rasch im Europaparlament vorangebracht werden, so Scholz. »Wir brauchen ein gemeinsames europäisches System, das Ordnung, klare Regeln und effektive Verfahren in die irreguläre Migration bringt.« Zuletzt hatten sich bereits die Staats- und Regierungschefs der EU auf die Reform geeinigt. Nun muss auch das Parlament dem schärferen Kurs zustimmen.
Überschattet wurde das Treffen von den Ereignissen in Israel. Hamas-Terroristen hatten am Wochenende vom Gazastreifen aus in einer beispiellosen Attacke Hunderte Menschen getötet. »Wir stehen gemeinsam an der Seite Israels«, sagte Scholz. Zugleich warnten er und Macron vor einer Gewaltspirale in der Region. Israel habe das Recht, sich gegen alle Angriffe zu verteidigen, sagte Scholz. Es dürfe aber keine weitere Eskalation geben.
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