Das Treffen von Bund und Ländern verlief ungewöhnlich harmonisch. Die Länderchefs und der Kanzler vereinbarten, die Wasserstoffnetze auszubauen. Über den Dauerstreit zu den Flüchtlingskosten wird erst im Herbst entschieden.
) gegen das Ansinnen. Falls das Vorhaben scheitert, wollen die Länder den Schadensausgleich aus Landesmitteln ablehnen. Die Bund-Länder-Rune beschloss schließlich, auch hierfür eine Arbeitsgruppe einzurichten.
Ebenfalls rumort hatte es im Vorfeld bei der Nationalen Sicherheitsstrategie. Die Länder hatten kritisiert, nicht ausreichend eingebunden worden zu sein. Nun sei in der Runde zugesagt worden, dass man die Länder »eng einbindet«, wie es MPK-Vize Wüst formulierte. »Wir nutzen die Chance, uns da einzubringen, gern.« Mangels vorheriger Einbindung müsse die Strategie jetzt um die Themen ergänzt werden, für die die Länder zuständig seinen.
Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch nach monatelangen Beratungen eine Sicherheitsstrategie beschlossen, in der erstmals alle sicherheitsrelevanten Themen von der Ausrüstung der über den Kampf gegen den Klimawandel bis zum Katastrophenschutz verknüpft werden. Damit soll Deutschland besser gegen wachsende Bedrohungen von innen und außen gewappnet sein.Umstritten bleibt zwischen Bund und Ländern die Verteilung der Flüchtlingskosten. Bei den vorangegangenen Beratungen im Frühling war dazu eine Arbeitsgruppe eingesetzt worden, die am Donnerstag über den aktuellen Stand berichtete. Beschlüsse sollen aber erst im November fallen.
Die Länder fordern mehr Geld vom Bund und zudem ein »atmendes System«, das die Kostenübernahme durch den Bund automatisch an die Zahl der Neuankömmlinge anpasst. Die Bundesregierung argumentiert, die Unterstützung für Länder und Kommunen sei bereits deutlich aufgestockt worden. Kanzler Scholz machte erneut Druck auf die Länder, ihre Ausländerbehörden zu digitalisieren.
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