Transsexuelle: Mehr Selbstbestimmung beim Geschlechtseintrag. Justiz- und Familienministerium präsentieren Eckpunkte für eine tiefgreifende Gesetzesreform. RobertRossmann berichtet
Das bisher geltende Transsexuellengesetz stammt aus dem Jahr 1980, weite Teile davon sind vom Bundesverfassungsgericht inzwischen für verfassungswidrig erklärt worden. Das Gesetz sah zum Beispiel vor, dass sich Betroffene vor einer Änderung des Geschlechtseintrags sterilisieren lassen müssen. Außerdem mussten sie, wenn sie verheiratet waren, die Scheidung einreichen.
Noch immer müssen transgeschlechtliche und nicht-binäre Personen vor einer Änderung des Geschlechtseintrags ein Gerichtsverfahren durchlaufen, in dem zwei Sachverständigengutachten eingeholt werden müssen. Diese Gerichtsverfahren sind oft langwierig und kostenintensiv. Das geltende Recht behandele die betreffenden Personen damit"wie Kranke, dafür gibt es keine Rechtfertigung", sagt Justizminister Buschmann.
Bei der Neuregelung geht es ausdrücklich nicht um geschlechtsangleichende Eingriffe. In den Eckpunkten heißt es:"Der Anwendungsbereich des neuen Selbstbestimmungsgesetzes umfasst keine Vorfestlegung hinsichtlich medizinischer Maßnahmen, da die Änderung des Geschlechtseintrags und der Vornamen hiervon unabhängig ist."
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