Im Wirtschafts- wie im Verkehrsministerium sollen Experten zeigen, wie die Verkehrswende ein Erfolg wird – für Betriebe, Arbeitnehmer und das Klima.
Ob es eine ähnliche Runde erneut im Kanzleramt mit Bundeskanzler Olaf Scholz geben wird, steht noch nicht fest. Allerdings werden die beiden Gremien unter einem Lenkungskreis arbeiten, so wie schon bei der NPM. Ihm gehören Vertreter mehrerer Bundesministerien sowie die Leiter der Expertenkreise an.
Die Bundesländer sind über die Verkehrsministerkonferenz eingebunden. Der Expertenkreis im Wirtschaftsministerium hat mit 13 Mitgliedern nahezu gleich viele wie in der letzten Wahlperiode. In beiden Gremien gleichermaßen vertreten sind drei Organisationen: die, der Verband der Automobilindustrie sowie die Agora Verkehrswende. Die Nichtregierungsorganisation hat sich die Dekarbonisierung des Verkehrssektors zum Ziel gesetzt.
Das Verkehrsministerium erhofft sich vom EKM „weitere Impulse für den Klimaschutz in der Mobilität“, wie es in der Einladung zum Auftakttreffen heißt. Dabei soll es um Fragen der Akzeptanz der Maßnahmen sowie die Wirkung der Digitalisierung auf den Klimaschutz gehen. „Bis zum Ende der laufenden Legislatur“ soll der Beirat dabei helfen, die Klimaschutzziele zu erreichen.
Das Problem: Minister Volker Wissing muss bereits bis zum 13. Juli erklären, wie er wieder die Klimaziele einhalten will. So sieht es das Klimaschutzgesetz vor. Weil der Verkehrssektor 2021 seine CO2-Ziele um mehrere Millionen Tonnen verfehlt hat, muss der Minister gegensteuern. Wissing aber lehnt Verbote wie ein Tempolimit ab und verweist darauf, wie wichtig es sei, dass Vorschläge auch von den Bürgern akzeptiert würden.
„Im Fokus dieses Vorhabens stehen mittel- und langfristig wirksame Maßnahmen, die im Jahr 2023 auf den Weg gebracht werden können.“ Der Expertenbeirat Klimaschutz in der Mobilität solle diese Arbeit als Plattform übernehmen, hieß es in Regierungskreisen.
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