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Im Januar 2024 gab der Beschuldigte laut Bundesanwaltschaft wiederholt Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen im Europäischen Parlament an seinen nachrichtendienstlichen Auftraggeber weiter. Zudem spähte er demnach für den Nachrichtendienst chinesische Oppositionelle in Deutschland aus. Mit dem neuen Wahlrecht werden die Bundestagssitze zukünftig komplett anhand der Mehrheitsverhältnisse bei den Zweitstimmen vergeben. Ebenfalls umstritten ist die Abschaffung der sogenannten Grundmandatsklausel. Diese Klausel ließ eine Partei bisher auch mit weniger als fünf Prozent der Zweitstimmen ins Parlament einziehen, sofern sie mindestens drei Direktmandate gewann. Die von der Ampelkoalition vorangetriebene Wahlrechtsreform wurde im vergangenen Jahr beschlossen.
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