Das EU-Parlament befürchtet, dass durch Gesetzesänderungen polnische Wahlberechtigte im Ausland benachteiligt werden könnten. Internationale Beobachter sollen verhindern, dass es zu Unstimmigkeiten kommt.
In der Resolution rufen die Abgeordneten die polnischen Behörden auch dazu auf, die sogenannte »Lex Tusk« auszusetzen – zumindest bis über ihre Rechtmäßigkeit eine finale Entscheidung stehe. Laut einem jüngst von der Regierung in Warschau verabschiedeten Gesetz soll künftig eine Kommission darüber befinden, ob Politiker oder Beamter zum Schaden des Landes unter dem Einfluss Moskaus gehandelt haben.
»Es ist erschütternd, dass wir uns in einem der größten EU-Mitgliedstaaten derartige Sorgen um den Zustand der Demokratie machen müssen«, sagte der grüne Europaabgeordnete Daniel Freund. Der
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