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Erfurt - Die Thüringer CDU hat sich offen für einen FDP-Gesetzentwurf zur Änderung des Waldgesetzes gezeigt, aber ihr Abstimmverhalten noch nicht abschließend besprochen. "Wir teilen da ein gemeinsames Ziel, also unseren Wald schützen zu wollen", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Thüringer CDU-Fraktion, Andreas Bühl, am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt.
Bei der von der FDP geplanten Gesetzesänderung geht es im Kern um Windkraftanlagen in Waldgebieten. Diese waren per Gesetz schon einmal verboten worden in Thüringen. Doch das Bundesverfassungsgericht hatte die Regelung gekippt. Die FDP will nun erreichen, dass beim möglichen Bau von Windkraftanlagen auf Kahlflächen immer eine Abwägung mit einer möglichen Wiederaufforstung erfolgen muss.
Rot-Rot-Grün ist gegen die Pläne. "Wir halten das für absolut kontraproduktiv und wirtschaftsfeindlich, was da CDU, AfD und FDP machen", sagte Linke-Fraktionschef Steffen Dittes. Zudem verwies er auf verfassungsrechtliche Bedenken. Der Ältestenrat des Landtags hat den wissenschaftlichen Dienst beauftragt, den Entwurf danach zu prüfen. Der Entwurf steht zwar auf der Tagesordnung für das Plenum kommende Woche.
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