Sie soll vieles vereinheitlichen: Die EU-Kommission bereitet derzeit eine Führerschein-Reform vor. Die Chefin des EU-Verkehrsausschusses hat nun eine drastische Verschärfung der Regeln rund um die Fahrerlaubnis gefordert – und erntet Kritik.
Die Vorschläge aus dem Verkehrsausschuss haben es in sich: Für Fahranfängerinnen und -anfänger soll Tempo 90 gelten. Nachts zu fahren, könnte ihnen verboten werden. Nach dem Führerschein auf Probe sollen sie eine zweite Prüfung machen. Für schwere Pkws soll die neue Führerscheinklasse B Plus eingeführt werden – unter 21 soll man damit nicht unterwegs sein dürfen.
Karima Delli nutzt ihren Einfluss an der Spitze des EU-Verkehrsausschusses. Hier hat sie das Recht, als Erste zu sagen, wohin die Reise gehen soll. Der Widerspruch kam prompt. Der Verbund European Automobile Clubs unterstütze grundsätzlich die Bemühungen zur Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit.
Ist das Familienauto zu schwer, könnten Fahranfänger ihre Fähigkeiten etwa nicht mehr festigen. Der ADAC lehnt die Überprüfung der Fahreignung für bestimmte Altersgruppen ab. Zwar könne es mit zunehmendem Alter zu Leistungseinbußen kommen, doch das Unfallrisiko älterer Autofahrer sei nicht außergewöhnlich hoch.Der FDP-Verkehrspolitiker Jan-Christoph Oetjen warnte vor möglichen Folgen, falls sich die Grünen durchsetzen.
"Das ist völlig inakzeptabel und geht an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei. Anstatt es schwieriger zu machen, sollten wir lieber entbürokratisieren." Die FDP warnt in diesem Zusammenhang auch vor einem möglichen Tempolimit durch die Hintertür unter dem Deckmantel der Verkehrssicherheit.Der CDU-Verkehrspolitiker im EU-Parlament, Jens Giesecke, spricht von absurden Verboten. Europa solle lieber schlanke Lösungen und gute Standards anbieten.
Es sei aber auch möglich, dass die Führerscheinreform ganz an die Wand gefahren werde, wenn sie im Streit endet und der Streit bis zur Europawahl im Sommer 2024 nicht beigelegt werden kann. "Das war heute echt ein klassisches Eigentor und ein krasser Rückschritt." Verkehrspolitikerin Karima Delli sieht das nicht so. Am Ende gehe es um mehr Sicherheit und auch um mehr Umweltschutz. Das sei kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit.
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