Seit Jahren verfolgt die EU den Plan, eine ePrivacy-Verordnung zu verabschieden. Das Gesetz sollte die digitale Kommunikation von Millionen Menschen schützen. Doch die Union hat das Vorhaben offenbar aufgegeben – und sollte nun gerade deshalb groß denken.
, der sich gerade ebenfalls im Trilog befindet, werden bald auch die Daten aus dem Internet der Dinge zur Ware. Das ist per se nichts Schlechtes. Denn unter bestimmten Bedingungen können Daten für das Gemeinwohl und auch für Geschäftsmodelle genutzt werden. Doch damit Risiken minimiert werden und Menschen Vertrauen in die Datenökonomie haben können, müsste auch der Datenschutz weiterentwickelt werden.
Die erzwungene Marktkonzentration dürfte ausgerechnet jene Medien besonders hart treffen, die sich in den vergangenen Jahren allzu bereitwillig vor den Lobby-Karren der Datenindustrie spannen ließen. Sie werden aller Voraussicht ebenfalls sinkende Werbeeinnahmen verzeichnen. Einzig die europäischen Telekommunikationskonzerne haben noch eine Chance, sich auf dem Werbemarkt zu halten.
Angesichts dieser Verschiebungen sollt die EU das Scheitern der ePrivacy-Verordnung als Weckruf verstehen. Statt weiteres Stückwerk sollte sie nun den großen Wurf wagen. Denn mit einem einfachen Verbot von Profiling oder Überwachungswerbung ist es nicht getan. Stattdessen muss die Union den Online-Werbemarkt und seine überwachungskapitalistische Logik als Ganzes in den Blick nehmen und demokratisch regulieren.
Die Arbeit von netzpolitik.org finanziert sich zu fast 100% aus den Spenden unserer Leser:innen. Werde Teil dieser einzigartigen Community und unterstütze jetzt unsere Arbeit mit einer Spende.Ingo ist Kommunikationswissenschaftler und seit 2016 Redakteur bei netzpolitik.org. Er schreibt und spricht über Datenpolitik, Überwachungskapitalismus und den digitalen Strukturwandel der Öffentlichkeit.
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