Milliardensubventionen für Elektroautos, Batterien und Erneuerbare-Energien-Projekte: so locken die USA Firmen aus aller Welt. EU-Politiker fürchten eine Massenabwanderung ihrer Industriebetriebe – und bauen eine Drohkulisse auf.
-Politiker der »Funke Mediengruppe«: »Deshalb halte ich es für notwendig, dass die EU zügig in den nächsten Monaten eine Klage bei der WTO anstrengt. Damit werden wir Klarheit bekommen, dass das Vorgehen der USA eindeutig nicht kompatibel mit den WTO-Vorschriften ist.«
Langes Wort hat Gewicht. Schließlich fällt die Handelspolitik der EU-Länder in die Zuständigkeit der Union, die für ihre Mitglieder Abkommen mit Drittstaaten aushandelt. Die EU hat so bei internationalen Handelsgesprächen mehr Gewicht als die einzelnen Mitgliedstaaten – und das Parlament hat in der Handelspolitik erhebliche Mitspracherechte.
Bei dem Streit geht es vor allem um das milliardenschwere US-Paket zum Ausbau der erneuerbaren Energien, das auch Anforderungen an eine lokale Produktion stellt. Es sieht 370 Milliarden Dollar für Klimaschutz und Energiesicherheit vor – unter anderem Subventionen für Elektroautos, Batterien und Projekte zu erneuerbaren Energien »Made in USA«. Der Kongress hat es bereits verabschiedet, als Teil des sogenannten US-Inflationsbekämpfungsgesetzes .
Europäische Länder fürchten eine Abwanderung von Firmen in die Vereinigten Staaten. Frankreichs Präsident hatte unlängst bei einem USA-Besuch die Maßnahmen Washingtons als »super aggressiv« bezeichnet und gewarnt: »Diese Entscheidungen werden den Westen spalten.«
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