Streit um Rücklagen aus den Corona-Jahren: Charlottenburg-Wilmersdorf streicht Schulgelder. Berlin
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Die Schulleitungen hatten diese Nachricht am Montag vom Schulamt bekommen. Am Mittwoch beantragte die Linksfraktion der BVV, dass die zuständige Bildungsstadträtin Heike Schmidt-Schmelz die Streichungen der Rücklagen „sofort zurücknehmen“ müsse. Das Schulgesetz erlaube den Schulen ausdrücklich, Rücklagen zu bilden, betonte die schulpolitische Sprecherin Anne Zetsche.
Wie berichtet, ist es Bezirken wie Steglitz-Zehlendorf und Tempelhof-Schöneberg durchaus gelungen, die Einsparungen anderweitig zu erbringen. Allerdings sind die Bezirke an diesem Punkt frei. Zwar erlaubt das Schulgesetz tatsächlich, wie die Linken ja auch anführen, dass die Schulen Rücklagen bilden dürfen. Das bedeutet, dass die nicht ausgegebenen Gelder zum Jahresende nicht automatisch verfallen.
Allerdings stehe das Haushaltsgesetz über dem Schulgesetz, erläutert die Verwaltung. Das bedeutet, dass das Abgeordnetenhaus die Schulgelder ausdrücklich hätte ausnehmen müssen, als es beschloss, die Rücklagenaufwüchse aus den Coronajahren einzubehalten. Dies aber unterblieb.
Dass die Rücklagen der Schulen in den allgemeinen Haushalt des Bezirks eingeflossen sind, sehe ich als veruntreuendes Verwaltungshandeln.Die Schulen fordern nach dieser Erfahrung, dass ihre Gelder künftig nicht mehr pauschal als Bezirksgelder deklariert, sondern ihnen direkt gutgeschrieben werden sollten, damit sich Szenarien wie das aktuelle nicht wiederholen.
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