Nachdem sich Bundesfinanzminister Christian Lindner über den Vorstoß für eine Altschuldenlösung von Nordrhein-Westfalen geäußert hat, kommt nun die Retour von NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach.
Düsseldorf Nachdem sich Bundesfinanzminister Christian Lindner sich über den Vorstoß für eine Altschuldenlösung von Nordrhein-Westfalen geäußert hat, kommt nun die Retour von NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach. Die CDU-Politikerin sagte unserer Redaktion: „ Das Land Nordrhein-Westfalen hat die Forderung des Bundes erfüllt und in einer finanzpolitisch extrem herausfordernden Zeit eine Lösung auf den Tisch gelegt.
Gemeinden, die sparsam gewirtschaftet haben, werden damit belastet. Davon gehen falsche Anreize aus.“ Zudem hatte der FDP-Chef beklagt, dass es keine Mechanismen in NRW gebe, die eine erneute Verschuldung ausschlössen. Scharrenbach kritisierte: „Nach der Aussage des Bundesfinanzministers sollten auch die anderen Länder alarmiert sein.“Dabei steht die NRW-Landesregierung selbst massiv in der Kritik.
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