Ab Januar 2024 gibt es deutlich mehr Bürgergeld, um 12 Prozent sollen die Sätze steigen. Doch die CDU will das verhindern. 👉
Streit über Bürgergeld: Jährlich grüßt die Arbeitspflicht Vor der Haushaltsdebatte geht es ums Bürgergeld. Der Arbeitsminister warnt, den Job für Sozialleistungen aufzugeben.BERLIN taz | Angefeuert von führenden Politikern der Union beginnt im Zuge der Bürgergelderhöhung zum Januar 2024 erneut die Debatte, ob die Einkommensunterschiede zu Menschen, die für Mindestlohn arbeiten, zu gering werden.
Mit der Einführung des Bürgergeldes zu Beginn des Jahres wurde – mit Zustimmung der Union – beschlossen, die durch Inflation folgenden Preisanstiege schneller in die Regelsätze beim Bürgergeld einfließen zu lassen als früher. So folgte bereits Anfang 2023 die erste Erhöhung. Wenn die Inflation aber 2024 wieder sinke, werde die darauffolgende Bürgergelderhöhung „relativ mickrig sein“, sagte der Minister voraus.
Entgegen der Behauptung von der Union lohnt sich Arbeit weiterhin. Zu dem Schluss kommt das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, die für die ARD nachgerechnet haben. Ihren Ergebnissen zufolge bliebe das Haushaltseinkommen von Erwerbstätigen mit Mindestlohn auch nach der anstehenden Bürgergelds-Erhöhung deutlich über dem Bürgergeld.
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