Ein Jahr vor der Landtagswahl ist der Machtkampf in der bayerischen AfD-Landtagsfraktion wieder neu ausgebrochen. Gestritten wird über die mögliche Nachwahl des seit März vakanten Posten des Co-Vorsitzenden. Eine Einigung ist nicht in Sicht.
Die Gruppe der Abgeordneten, die aktuell den Fraktionsvorstand stellt, und das Lager um die ehemaligen Vorsitzenden Katrin Ebner-Steiner und Ingo Hahn streiten über eine mögliche Nachwahl des seit März vakanten Posten des Co-Vorsitzenden. Heute hat der Fraktionsvorstand die Neuwahl des Co-Vorsitzes aber verhindert, der aus dem Lager des aufgelösten völkischen Flügels gekommen wäre.
Beide haben ein Interview abgelehnt, ebenso der AfD-Abgeordnete Ingo Hahn, der als Kandidat für den Posten des Co-Vorsitzes gehandelt wurde. Die AfD-Fraktionsvizechefs Franz Bergmüller und Gerd Mannes sehen allerdings kein Problem darin, dass der interne Konflikt in der Fraktion noch immer schwelt. Mannes erklärte im BR: "Es geht auf die Wahlen zu, und es ist bei jeder Partei so, dass es da natürlich Nervosität gibt, wer wieder in den Landtag einzieht.
Die Mehrheitsverhältnisse innerhalb der Fraktion, durch die sich seit ihrem Einzug in den Landtag 2018 ein tiefer Riss zieht, hatten sich immer wieder verschoben. Als nach mehreren Fraktionsaustritten das gemäßigtere Lager die Mehrheit hatte, tauschte es am Ende einmal den kompletten Fraktionsvorstand um Ebner-Steiner und Hahn aus.Nach zwei weiteren Austritten
- darunter des Fraktionsvorsitzenden Christian Klingen - waren es nur noch 16 Mitglieder. Ein Nachrücker für einen später verstorbenen Abgeordneten bescherte dem Lager um Ebner-Steiner zuletzt dann wieder eine knappe Mehrheit von neun zu acht Stimmen. Doch seit Klingens Austritt ist Ulrich Singer bisher alleiniger Fraktionschef.
Das Lager um Ebner-Steiner besteht dagegen dem Vernehmen nach darauf, den Posten des Co-Vorsitzenden nachzuwählen - was der amtierende Vorstand zurückweist, weil dies laut Satzung nicht möglich sei. Ob und wie der Machtkampf gelöst werden könnte, war am Dienstag offen.
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