Die SPD galt als russlandfreundlich und rüstungskritisch. Nach dem Angriff auf die Ukraine wirft sie ihre außenpolitischen Grundsätze zum Teil über den Haufe...
Klingbeils Begriff der „Führungsmacht“ taucht in dem Papier nicht auf, er war beim linken Flügel der Partei auf Vorbehalte gestoßen. Dafür ist nun von einer deutschen „Führungsrolle“ die Rede. „Ein kooperativer Führungsstil ist ein moderner Führungsstil und die Antwort auf eine Welt im Umbruch“, heißt es. Führung bedeute nicht, dass sich Deutschland über andere hinwegsetze, sondern mit Initiativen vorangehe um gemeinsame Ziele zu erreichen.
Das Papier enthält ein klares Bekenntnis zum Nato-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung zu investieren. Bis zum Ukraine-Krieg war das noch undenkbar. Es ist gar nicht so lange her, dass ein SPD-Außenminister Sigmar Gabriel das Ziel mit der Warnung vor einem „Militärbullen“ in der Mitte Europas ablehnte. Diese Zeiten sind nun endgültig vorbei.
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