Wer sammelt bei Dienstfahrten wie viele Strafzettel? Nach SPIEGEL-Informationen gibt es große Unterschiede zwischen den Bundesministerien. Konsequenzen bleiben vielen der Verkehrssünder erspart.
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Zu schnell unterwegs oder im Halteverbot geparkt: Bei dienstlichen Autofahrten kassieren Mitarbeiter von Ministerien oder nachgeordneten Behörden gerne mal Knöllchen – und kommen oft ungeschoren davon. Das ist das Ergebnis einer Kleinen Anfrage derDie Linken-Abgeordneten wollten darin unter anderem wissen, wie viele Abfragen nach den Fahrzeugführern es durch Polizei und Ordnungsämter bei Bundesministerien und deren nachgeordneten Behörden gab.
, wonach Fahrer von Landesministerien in Sachsen-Anhalt einer Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr entkamen, weil die zuständigen Ministerien die jeweiligen Fahrzeugführer nicht preisgeben wollten.Bundesinnenministerium . In dessen Geschäftsbereich gingen allein bis Ende April dieses Jahres mindestens 1796 Fahrerabfragen wegen Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung ein. Mit Verweis auf Sicherheitsinteressen benannte das BMI allerdings nicht, wie viele Fahrzeuge oder Fahrer insgesamt im Einsatz sind – und für wen sie genau im Einsatz waren.
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