Ein Klimaaktivist ist in Berlin nach einem falschen Feueralarm und drei Straßenblockaden zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt worden. Vier Monate Gefängnis ergingen am Montag gegen den 31-Jährigen. Er habe sich der Nötigung, versuchten Nötigung, des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte sowie des Missbrauchs von Notrufen schuldig gemacht, befand das Amtsgericht Tiergarten. Eine Bewährungsstrafe komme im Fall des Informatikers nicht in Betracht. Er sei wegen ähnlicher Vorwürfe rechtskräftig verurteilt und habe im Prozess keinen Sinneswandel erkennen lassen.
Damit ist in Berlin zum zweiten Mal nach Aktionen der Gruppe Letzte Generation gegen Klimaaktivisten eine Haftstrafe ohne Bewährung verhängt worden sein. Im April hatte das Amtsgericht Tiergarten gegen eine 24-Jährige ebenfalls vier Monate Haft verhängt.
Im Verfahren gegen den 31-Jährigen ging es um drei Straßenblockaden zwischen Juni und Oktober 2022. Zudem hatte er im Oktober in einem Bundestags-Bürogebäude einen falschen Feueralarm ausgelöst. Solche Aktionen seien „keine tolerierbaren Mittel“, um die Politik zu einem bestimmten Handeln zu bringen, so die Richterin. „Die Grenzen legitimen Protests werden überschritten.“ Bei den beiden letzten Taten sei der Angeklagte bereits rechtskräftig verurteilt gewesen.
Mit dem Urteil folgte das Gericht dem Antrag des Staatsanwalts. Der Verteidiger hatte auf Freispruch plädiert - „es liegt ein Rechtfertigungsgrund vor, nämlich der Klimanotstand“, so der Anwalt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Etliche ähnliche Verfahren sind beim Amtsgericht Tiergarten anhängig. Die Berliner Staatsanwaltschaft will seit Mitte Juni auch beschleunigte Verfahren gegen Klimaaktivisten erwirken - in etwa 25 Fällen sei das bereits beim Amtsgericht beantragt worden.
Ein erstes beschleunigtes Verfahren scheiterte vor einer Woche. Die Richterin entschied nach Anhörung eines Zeugen, es sei mit einer umfangreicheren Beweisaufnahme zu rechnen. Das Verfahren wird nun regulär fortgeführt. So entschied das Amtsgericht Tiergarten auch am Montag im Verfahren gegen einen Klimaaktivisten , das am morgigen Dienstag beschleunigt verhandelt werden sollte.
ประเทศไทย ข่าวล่าสุด, ประเทศไทย หัวข้อข่าว
Similar News:คุณยังสามารถอ่านข่าวที่คล้ายกันนี้ซึ่งเรารวบรวมจากแหล่งข่าวอื่น ๆ ได้
Rezession: Fehlalarm oder ist der Rückschlag schon längst in Sicht?Was da was mit Rezession in den USA? Sollte die nicht wie eine Abrissbirne sämtliche Kursspitzen kompromisslos kleiner machen?
อ่านเพิ่มเติม »
Tod in Stasi-Haft: Brillantes Buch über das letzte Jahrzehnt der DDR.Peter Wensierski schildert brillant den ungeklärten Tod von Matthias Domaschk in Stasi-Haft 1981. Dabei gelingt ihm ein vielschichtiger Blick auf die DDR in ihrem bleiernen letzten Jahrzehnt. Eine Rezension.
อ่านเพิ่มเติม »
Vergewaltigungsvorwurf: Deutsche Mallorca-Urlauber in U-HaftFünf deutsche Mallorca-Urlauber müssen in Untersuchungshaft. Ihnen wird die Gruppenvergewaltigung einer jungen Frau vorgeworfen.
อ่านเพิ่มเติม »
Mallorca: Fünf Deutsche nach Vergewaltigungsvorwürfen in U-HaftEine junge Deutsche soll auf der Ferieninsel von deutschen Urlaubern zu sexuellen Handlungen gezwungen worden sein. Fünf Männer müssen nun in Untersuchunghaft.
อ่านเพิ่มเติม »
Fünf deutsche Verdächtige auf Mallorca müssen in U-HaftIhnen wird vorgeworfen, gemeinsam eine junge Frau vergewaltigt zu haben: Fünf der sechs deutschen Urlauber müssen auf Mallorca in Untersuchungshaft. Ein Gericht auf der spanischen Urlaubsinsel lehnt eine Freilassung gegen Kaution ab.
อ่านเพิ่มเติม »
Vorwurf der Vergewaltigung: Fünf Mallorca-Urlauber aus Deutschland in U-HaftEin Richter auf Mallorca hat gegen fünf Männer aus Deutschland Untersuchungshaft angeordnet. Den Touristen wird eine Gruppenvergewaltigung vorgeworfen. Ein sechster Urlauber wurde freigelassen.
อ่านเพิ่มเติม »