Steuerskandal: Cum-Ex-Prozess gegen Hamburger Bankier Olearius beginnt

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Dem 81-jährigen Gesellschafter der Privatbank Warburg werden 13 Fälle der besonders schweren Steuerhinterziehung vorgeworfen. Auch der Name Olaf Scholz dürfte in dem Prozess fallen.

Bei der Aufarbeitung des milliardenschweren Cum-Ex-Steuerskandals beginnt an diesem Montag ein Prozess gegen den Hamburger Bankier Christian Olearius. Dem 81-jährigen Gesellschafter der Privatbank Warburg werden vor dem Bonner Landgericht 13 Fälle der besonders schweren Steuerhinterziehung vorgeworfen, die sich auf den Zeitraum 2006 bis 2013 beziehenmit falschen Angaben versucht haben, eine Steuernachzahlung zu verhindern.

Nach den Treffen verzichtete die Hamburger Finanzverwaltung trotz zunächst anderer Pläne vorerst auf die Rückforderungen, wodurch die unrechtmäßige Rückerstattung von Kapitalertragssteuern in Höhe 47 Millionen Euro in die Verjährung lief. Weitere 43 Millionen Euro wurden 2017 erst auf wiederholte Weisung des Bundesfinanzministeriums kurz vor Eintritt der Verjährung eingefordert. Später beglich die Bank nach eigenen Angaben alle Forderungen.

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