Die Steuerschätzer haben ihre Zahlen für Hessen vorgelegt. Spielräume für neue Ausgabenwünsche eröffnen sie nicht.
Wiesbaden - Die Steuern in Hessen sprudeln nicht mehr immer mehr. Finanzminister Michael Boddenberg teilte am Dienstag mit, die viel beschworene Zeitenwende sei auch bei der Steuerschätzung angekommen: „Viele waren es gewohnt, dass die Steuerschätzer von Schätzung zu Schätzung zusätzliche Steuereinnahmen in Aussicht stellen, die dann zur Finanzierung neuer Maßnahmen eingesetzt werden können.“ Diese Entwicklung werde sich vorerst nicht fortsetzen.
In dem Zahlenwerk sind für 2023 Einnahmen von 33,7 Milliarden und Ausgaben von 34,5 Milliarden Euro veranschlagt. 2024 belaufen sich die Einnahmen laut Finanzplan auf 34,7 Milliarden und die Ausgaben auf 35,4 Milliarden Euro. Dabei geht es vor allem um Steuern, aber auch etwa um Gebühren. Boddenberg zufolge stellt bereits die dauerhafte Finanzierung neuer bundespolitischer Maßnahmen wie etwa die Anhebung des Wohngelds und die Einführung des Deutschlandtickets Hessen vor erhebliche Herausforderungen. Hinzu kämen die Auswirkungen der kommenden Tarif- und Besoldungsrunde sowie weiter steigende Zinsausgaben.
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