Berlin (ots) Das Bundesverfassungsgericht hat Verfassungsbeschwerden zu strafrechtlichen Urteilen nach der Auswertung von Daten, die französische
Das Bundesverfassungsgericht hat Verfassungsbeschwerden zu strafrechtlichen Urteilen nach der Auswertung von Daten, die französische Ermittler auf Mobiltelefonen des Anbieters Encrochat gefunden haben, nicht zur Entscheidung angenommen. Das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe hatte mehrere Verfassungsbeschwerden von Menschen vorliegen, die zum Beispiel wegen Drogendelikten verurteilt wurden.
„Auch wenn das Bundesverfassungsgericht heute nicht in der Sache entschieden hat, ist eines klar: Wenn Kriminelle mit hohem technischem Aufwand Beweise, wie zum Beispiel Kommunikationsdaten, verschlüsseln und für die Ermittlungsbehörden unzugänglich machen, dann ist das nicht schützenswert. Der Staat muss mit allen technischen Mitteln dagegenhalten dürfen, um kriminellen Machenschaften auf die Spur zu kommen.
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